AGB
Inhaltsverzeichnis
- Artikel 1 – Definitionen
- Artikel 2 – Identität des Unternehmers
- Artikel 3 – Geltungsbereich
- Artikel 4 – Das Angebot
- Artikel 5 – Der Vertrag
- Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
- Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Artikel 11 – Der Preis
- Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
- Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
- Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
- Artikel 15 – Zahlung
- Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese vom Unternehmer oder einem Dritten geliefert werden;
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken handelt;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: in digitaler Form produzierte und gelieferte Daten;
- Dauervertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel (einschließlich E-Mail), das es Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck angemessenen Zeitraum zugänglich bleiben und unverändert wiedergegeben werden können;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne Verbrauchern anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
- Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für Widerruf (nicht erforderlich, wenn kein Widerrufsrecht besteht);
- Fernkommunikationsmittel: Mittel, mit dem ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass die Parteien gleichzeitig physisch anwesend sein müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Shakeplus B.V.
Handelnd unter dem Namen: Kindershake
Niederlassungs- und Besuchsadresse:
Trasmolenlaan 12, 3447 GZ Woerden
Telefonnummer: 020 – 2292 888
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag 9:00–17:00 Uhr
E-Mail: info@shakeplus.nl
KvK-Nummer: 60394609
USt-IdNr.: NL853891448B01
Artikel 3 – Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Vertragsschluss wird der Text dieser AGB dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wie die AGB eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
- Bei elektronischem Vertragsschluss können die AGB elektronisch so bereitgestellt werden, dass sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
- Bei widersprüchlichen spezifischen Bedingungen gilt die für den Verbraucher günstigste Regelung.
Artikel 4 – Das Angebot
- Bei befristeten oder bedingten Angeboten wird dies ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte/Dienstleistungen. Bilder sind wahrheitsgetreu. Irrtümer binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält klare Angaben zu Rechten und Pflichten des Verbrauchers bei Annahme.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt.
- Bei elektronischer Annahme bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Der Unternehmer trifft geeignete Sicherheitsmaßnahmen bei elektronischer Datenübertragung und Zahlung.
- Der Unternehmer darf eine Bestellung aus berechtigten Gründen ablehnen oder an Bedingungen knüpfen.
- Bei Lieferung wird dem Verbraucher schriftlich oder dauerhaft speicherbar folgende Information mitgeteilt: Beschwerdeanschrift, Widerrufsbelehrung, Garantien, Preis inkl. Steuern/Lieferkosten, Zahlungs-/Lieferbedingungen, Kündigungsregeln bei Dauerverträgen, Muster-Widerrufsformular (falls zutreffend).
Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Bei Produkten: 14 Tage Bedenkzeit ohne Angabe von Gründen.
- Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts (bei Teillieferungen: nach Erhalt des letzten Teils).
- Bei Dienstleistungen/digitalen Inhalten (nicht auf Datenträger): 14 Tage ab Vertragsschluss.
- Verlängerte Bedenkzeit bei fehlender Widerrufsbelehrung: 12 Monate + 14 Tage nach Erhalt der Information.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er darf das Produkt nur auspacken und prüfen, soweit nötig, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen (wie in einem Ladengeschäft).
- Der Verbraucher haftet nur für Wertverlust, der durch über das Prüfen hinausgehende Nutzung entsteht.
- Keine Haftung für Wertverlust, wenn der Unternehmer die Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Kosten
- Der Verbraucher meldet den Widerruf innerhalb der Frist per Musterformular oder eindeutiger Erklärung.
- Innerhalb von 14 Tagen nach Meldung sendet er das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (inkl. Zubehör, originalverpackt, mit Anweisungen).
- Der Verbraucher trägt die Rücksendekosten, es sei denn, der Unternehmer übernimmt sie oder hat sie nicht mitgeteilt.
- Bei bereits begonnenen Dienstleistungen zahlt der Verbraucher anteilig, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat.
- Keine Kosten bei fehlender Widerrufsbelehrung oder fehlender Zustimmung zur vorzeitigen Leistung.
- Bei Widerruf enden alle Zusatzverträge automatisch.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Der Unternehmer bestätigt den Widerruf unverzüglich (bei elektronischer Meldung).
- Er erstattet alle Zahlungen (inkl. Standardlieferkosten) innerhalb 14 Tagen nach Widerrufsmeldung – bei Waren erst nach Rückerhalt oder Nachweis der Rücksendung.
- Rückzahlung mit demselben Zahlungsmittel, kostenlos für den Verbraucher.
- Bei Wahl einer teureren Lieferung erstattet er nur die Standardkosten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann folgende Produkte/Dienstleistungen ausschließen, wenn er dies klar im Angebot angibt:
- Preisbindung an Finanzmarkt-Schwankungen (außerhalb Einfluss des Unternehmers);
- Verträge bei öffentlicher Versteigerung;
- Nach vollständiger Erbringung von Dienstleistungen (mit ausdrücklicher Zustimmung und Hinweis auf Verlust des Widerrufsrechts);
- Beherbergung, Transport, Autovermietung, Catering mit festem Datum/Zeitraum;
- Freizeitveranstaltungen mit festem Datum/Zeitraum;
- Nach Kundenspezifikation hergestellte, individualisierte Produkte;
- Schnell verderbliche oder haltbarkeitsbegrenzte Produkte;
- Verpackte Produkte (Gesundheit/Hygiene), wenn Siegel gebrochen;
- Nach Lieferung untrennbar mit anderen vermischte Produkte;
- Alkohol mit Preisvereinbarung und Lieferung nach 30 Tagen (Marktschwankungen);
- Verpackte Audio/Video/Software, wenn Siegel gebrochen;
- Zeitungen, Zeitschriften, Magazine (außer Abos);
- Digitale Inhalte (nicht auf Datenträger), wenn mit Zustimmung begonnen und Widerrufsverlust erklärt wurde.
Artikel 11 – Der Preis
- Preise bleiben während der Angebotsdauer unverändert (außer gesetzlicher MwSt.-Änderungen).
- Variable Preise (Marktbindung) müssen im Angebot angegeben sein.
- Preiserhöhungen innerhalb 3 Monaten nur bei gesetzlichen Änderungen.
- Nach 3 Monaten nur bei Vereinbarung und Kündigungsrecht des Verbrauchers.
- Alle Preise inkl. MwSt.
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer gewährleistet Übereinstimmung mit Vertrag, Angebot, Vernunft und gesetzlichen Vorschriften.
- Zusätzliche Garantien (vom Unternehmer, Lieferant, Hersteller) schränken gesetzliche Rechte nicht ein.
- Zusatzgarantie = über gesetzliche Pflicht hinausgehende Zusagen.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer handelt mit größter Sorgfalt bei Annahme und Ausführung von Bestellungen.
- Lieferort ist die vom Verbraucher angegebene Adresse.
- Bestellungen werden innerhalb von 30 Tagen ausgeführt (andere Frist möglich). Bei Verzögerung informiert der Unternehmer innerhalb 30 Tagen. Dann kann der Verbraucher kostenfrei kündigen und Schadensersatz verlangen.
- Nach Kündigung erfolgt sofortige Rückzahlung.
- Risiko geht erst bei Übergabe an den Verbraucher oder Bevollmächtigten über.
Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
- Kündigung: Unbefristete Verträge jederzeit mit max. 1 Monat Frist kündbar. Befristete Verträge zum Ende der Laufzeit mit max. 1 Monat Frist.
- Verlängerung: Befristete Verträge verlängern sich nicht automatisch für feste Laufzeit (Ausnahmen: Zeitschriften max. 3 Monate mit 1 Monat Kündigungsfrist). Unbefristete Verlängerung nur mit jederzeitiger Kündigung (max. 1 Monat Frist).
- Probeabos enden automatisch.
- Bei Laufzeit >1 Jahr jederzeit kündbar mit max. 1 Monat Frist (außer bei Unzumutbarkeit).
Artikel 15 – Zahlung
- Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Bedenkzeitbeginn oder Vertragsschluss (bei Dienstleistungen nach Bestätigung).
- Vorauszahlung max. 50 % möglich.
- Der Verbraucher meldet Zahlungsfehler unverzüglich.
- Bei Zahlungsverzug: gesetzliche Zinsen + Inkassokosten (max. 15 % bis 2500 €, 10 % bis 5000 €, 5 % darüber, min. 40 €).
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer hat ein bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend.
- Beschwerden innerhalb angemessener Frist nach Feststellung vollständig und klar einreichen.
- Antwort innerhalb 14 Tagen; bei längerer Bearbeitung innerhalb 14 Tagen Eingangsbestätigung mit Zeitplan.
- Der Verbraucher gibt dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit zur Lösung. Danach entsteht ein Streitfall.